Kann das sachlich und örtlich zuständige Gericht höherer Ordnung, an welches das Gericht niederer Ordnung eine Sache wegen Unzuständigkeit verwiesen hat, die Aburteilung einer den Gegenstand des Verweisungsbeschlusses bildenden That deshalb ablehnen, weil der Verweisungsbeschluß hinsichtlich der Identität der verwiesenen und der ursprünglich unter Anklage gestellten That einen Irrtum enthalte?
Liegt eine falsche Beurkundung im Sinne des §. 348 St.G.B.'s auch dann vor, wenn der zur Aufnahme der Urkunde befugte Beamte über eine später vorzunehmende Handlung einen Urkundenentwurf angefertigt, von solchem aber demnächst, obwohl die wirklich vorgenommene von der konstatierten Handlung in rechtserheblichen Punkten abwich, amtlichen Gebrauch gemacht hat?
Sind in der Revisionsinstanz neue Behauptungen zulässig, um darzuthun, daß ein in erster Instanz beeidigter Zeuge wegen Verstandesschwäche in Gemäßheit des §. 56 Nr. 1 St.P.O. nicht beeidigt werden durfte?
Was ist unter "einem erlaubten Zwecke" im Sinne des §. 8 des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen vom 9. Juni 1884 (R.G.Bl. S. 61) zu verstehen?
Ist derjenige, welchem von dem Patentinhaber das Recht zur ausschließlichen Ausübung des Patentrechtes übertragen ist, im Falle einer Patentverletzung durch. einen unbefugten Dritten zur Stellung des Strafantrages nach §. 34 des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877 berechtigt?
Kann die Stellung eines Pfarrers gegenüber einem seine Christenlehre besuchenden Mädchen als das Verhältnis eines Geistlichen zur Schülerin im Sinne des §. 174 Ziff. 1 St.G.B.'s betrachtet werden?
1. Hat die Vorschrift, nach welcher rheinpreußische Friedensrichter, welche nur zwei Prüfungen, nicht aber die dritte oder Staatsprüfung bestanden haben, nicht zu Mitgliedern der Kollegialgerichte ernannt werden konnten, gegenüber der neuen Gerichtsorganisation noch Bedeutung?
2. Muß die an die Stelle einer Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe nach Tagen oder kann dieselbe auch nach Monaten bemessen werden? Ist es erforderlich, daß der bei der Umwandlung der Geldstrafe zu Grunde gelegte Maßstab im Urteile angegeben wird?
Ist im schwurgerichtlichen Verfahren die Vorlegung einer Nebenfrage, Notwehr oder straflose Uberschreitung der Notwehr betreffend, an die Geschworenen statthaft?
Fällt eine unzüchtige Abbildung an einer Hauswand deshalb nicht unter §. 184 St.G.B.'s, weil sie erst durch das Anzeichnen, nicht schon vorher, fertiggestellt ist?
Begriff des Anschlagens oder Ausstellens im Sinne des §. 184 St.G.B.'s. Wird hierbei eine Mehrheit von Abbildungen erfordert?