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Aktenzeichen 2092/84
Datum 14.11.1884
Leitsatz Ist derjenige, welchem von dem Patentinhaber das Recht zur ausschließlichen Ausübung des Patentrechtes übertragen ist, im Falle einer Patentverletzung durch. einen unbefugten Dritten zur Stellung des Strafantrages nach §. 34 des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877 berechtigt?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640B84E0266
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