Ist zur Annahme einer stattgefundenen Gefährdung des öffentlichen Friedens die naheliegende Möglichkeit, daß es zu Gewaltthätigkeiten zwischen verschiedenen Klassen der Bevölkerung habe kommen können, erforderlich?
Einfluß objektiver Bedingungen der Strafbarkeit auf die Fassung der Frage an die Geschworenen. Liegt insbesondere, falls über eine Anklage wegen Ehebruches vor dem Schwurgerichte verhandelt wird, den Geschworenen die Feststellung ob, daß wegen des Ehebruches die Ehe geschieden ist?
1. Begriff und Inhalt einer eidesstattlichen Versicherung im Sinne des §. 156 St.G.B.'s.
2. Betrug durch Täuschung des Prozeßrichters mittels einer solchen Versicherung.
1. Kann auf mehr als zehnjähriges Gefängnis gegen einen noch nicht achtzehnjährigen Angeklagten auch bei dem Zusammentreffen mehrerer Handlungen, die mit zeitigen Freiheitsstrafen bedroht sind, erkannt werden?
2. Kann das höchste Maß der Freiheitsstrafen als Gesamtstrafe überschritten werden, wenn dasselbe schon durch die Höhe der für eine der konkurrierenden Strafthaten verwirkten Strafen erreicht wird?
"Kann" in dem Falle, wenn die Unterlassung einer Pflicht mehrere zeitlich getrennte Unfälle (Körperverletzungen) zur Folge gehabt hat, eine "Mehrheit" von Fahrlässigkeitsvergehen angenommen werden?
Findet §. 129 St.G.B.'s auf einen Verein Anwendung, welcher bei einer Reichstagswahl für einen Kandidaten Stimmen zu werben bezweckt, wenn dieser Verein vorsätzlich die landesgesetzlich vorgeschriebene Anzeige seiner Versammlungen unterläßt?
Ist die Verletzung einer Amtspflicht im Sinne des §. 332 St.G.B.'s seitens eines Beamten möglich, wenn die von ihm vorgenommene amtliche Handlung in seiner Amtsinstruktion nicht vorgesehen ist?
1. Stehen die Veranstaltung einer öffentlichen Ausspielung und die Defraudation der Losestempelsteuer in Idealkonkurrenz?
Novelle vom 29. Mai 1885 (Redakt. vom 3. Juni 1885) §. 25.
2. Welches der beiden Gesetze droht die schwerere Strafe an?
3. Kann bei Anwendung des konkurrierenden Gesetzes, welches die schwerere Strafe androht, unter die Minimalstrafe des anderen, die leichtere Strafe androhenden, Gesetzes herabgegangen werden?