1. Wie weit reicht das Hausrecht des Mitinhabers einer gemeinschaftlichen Wohnung gegenüber Angehörigen eines anderen Mitinhabers?
2. Welche Grenzen sind der Notwehr gesetzt, die dazu dient, das Hausrecht zu wahren?
1. Wann wird durch falsches Parteivorbringen der Versuch eines Prozeßbetruges i. S. des § 67 Abs. 4 StGB. "begangen"?
2. Kann jemand dadurch einen Betrugsversuch begangen haben, daß er vor dem Inkrafttreten des jetzigen § 138 Abs. 1 ZPO. im bürgerlichen Rechtsstreite bewußt unwahre Parteibehauptungen aufgestellt hat, ohne dafür ausdrücklich Beweis anzutreten?
Muß das Gericht, wenn sowohl die Anstaltsunterbringung gemäß dem § 42 b StGB. als auch die Sicherungsverwahrung, jede für sich allein, zum Schutze der Allgemeinheit gleich gut geeignet ist, die Anstaltsunterbringung anordnen?
1. Zur Frage der Strafbarkeit von Devisenzuwiderhandlungen, die ein Ausländer während eines vorübergehenden Aufenthaltes im Inlande begangen hat. 2. Ist der Verfügende außer nach dem § 9 Abs. 2 DevG. auch nach dem § 9 Abs. 1 wegen Beihilfe zu der Tat des Vertragsgegners zu verurteilen, wenn er eine Forderung in ausländischer Währung überträgt, ohne vorher die Genehmigung der Devisenstelle eingeholt zu haben?
1. Kann nach dem § 24 Abs. 1 Nr. 2 KraftfahrzG. bestraft werden, wer sich den Führerschein durch unlautere Machenschaften wieder verschafft, nachdem er ihm entzogen worden war, und im Besitze des so wiedererlangten Führerscheines ein Kraftfahrzeug führt?
2. Kann entsprechend dem § 24 Abs. 1 Nr. 1 KraftfahrzG. bestraft werden, wer sich durch unlautere Machenschaften einen Führerschein verschafft und im Besitze des so erworbenen Führerscheines ein Kraftfahrzeug führt, ohne eine Fahrprüfung abgelegt und ohne die Fahrerlaubnis erhalten zu haben?
Die §§ 2, 5 Abs. 2 BlutSchG. sind auch dann anwendbar, wenn ein Jude deutscher Staatsangehörigkeit auf seine Kosten eine Staatsangehörige deutschen Blutes vorübergehend im Ausland unterbringt, sie alsdann dort aufsucht und außerehelich geschlechtlich mit ihr verkehrt.