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Aktenzeichen 2 D 887/37
Datum 31.03.1938
Leitsatz 1. Wann wird durch falsches Parteivorbringen der Versuch eines Prozeßbetruges i. S. des § 67 Abs. 4 StGB. "begangen"? 2. Kann jemand dadurch einen Betrugsversuch begangen haben, daß er vor dem Inkrafttreten des jetzigen § 138 Abs. 1 ZPO. im bürgerlichen Rechtsstreite bewußt unwahre Parteibehauptungen aufgestellt hat, ohne dafür ausdrücklich Beweis anzutreten?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640F5320150
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