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Aktenzeichen 5 C 796/41

Datum 26.01.1942

Leitsatz 1. Zum § 1 Abs. 1 KriegswirtschaftsVO. 2. Strafbarkeit gewerblichen Schlachtens ohne Schlachtschein. 3. In den Fällen, in denen das Verfahrensrecht einen Eingriff in rechtskräftige Urteile zuläßt, beginnt eine neue Verfolgungsverjährung erst mit dem Zeitpunkt, in dem die rechtskräftige Verurteilung beseitigt wird.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640F90D0046

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