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Aktenzeichen II 265/31

Datum 11.10.1931

Leitsatz 1. Inwieweit sind die Grundsätze über Interessenabwägung und Leichtfertigkeit bei Aufstellung von Behauptungen anwendbar, die in Anzeigen an Behörden oder in Beschwerden über Beamte enthalten sind? 2. Unter welchen Voraussetzungen kann eine einheitliche Tat angenommen werden, wenn in derselben Kundgebung mehrere Personen beleidigt werden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640EF010001

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