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Aktenzeichen 4547/03

Datum 16.11.1903

Leitsatz 1. Trifft die Konfiskation eines ohne Entrichtung des Eingangszolles über die Zollgrenze eingeführten Gegenstandes auch dann dessen Eigentümer, wenn der Gegenstand dem letzteren vor der Einführung gestohlen war? 2. Ist auf Konfiskation oder Wertersatz zu erkennen, wenn die Steuerbehörde sich eines wegen Zolldefraudation beschlagnahmten Gegenstandes vor der Urteilsfällung wieder entäußert hat?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640D2060015

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