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Aktenzeichen 3295/95

Datum 28.11.1895

Leitsatz 1. Ist der Konsul für die Zurückweisung einer Privatklage zuständig? 2. Ist gegen einen Beschluß, der vom Konsulargerichte im Beschwerdewege gegen eine die Privatklage zurückweisende Entscheidung des Konsuls erlassen ist, die Beschwerde an das Reichsgericht zulässig?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640C90A0031

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