Aktenzeichen 3421/93
Datum 14.12.1893
Leitsatz 1. Sind die dem amtlichen Warenverzeichnisse zum Vereinszolltarife eingefügten "Anmerkungen" für die Beurteilung der Zollpflicht der Ware maßgebend? 2. Wird bei der Frage der Anstiftung zu einer Zolldefraude die richterliche Erörterung, ob der Angestiftete die Zolldefraude mit der Absicht der Zollhinterziehung begangen, dadurch ausgeschlossen, daß die Verwaltungsbehörde in ihrem den Angestifteten betreffenden Strafbescheide jene Absicht verneint hat? 3. Ist für die Anstiftung zu einer Zolldefraude im Sinne des § 136 Nr. 1 c V.Z.G.'s die Feststellung notwendig, daß auch der Angestiftete die Defraudationsabsicht gehabt, oder kann eine Anstiftung auch dann angenommen werden, wenn der Angestiftete die Defraude ohne Defraudationsabsicht vorgenommen hat?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640C6040008
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