Aktenzeichen 4117/92
Datum 13.02.1893
Leitsatz 1. Kann ein gegen einen erkennenden Richter angebrachtes Ablehnungsgesuch, welches durch Gerichtsbeschluß für unbegründet erachtet worden, auf Grund eines innerhalb der in § 25 St.P.O. vorgesehenen Frist wiederholten, auf neue Thatsachen gestützten Ablehnungsgesuches durch weiteren Gerichtsbeschluß für begründet erklärt werden, oder ist der erstergangene Beschluß nur mit dem Urteile anfechtbar? 2. Ist in einem Strafantrage die strafbare Handlung genügend bezeichnet, wenn "wegen der in einer" -- näher beschriebenen und veröffentlichten -- "Broschüre enthaltenen Beleidigungen" die Verfolgung in Antrag gebracht wird? 3. Kann in der Beschimpfung der Ausstellung eines einzelnen als Reliquie verehrten Gegenstandes die Beschimpfung des Reliquienkultus als eines Gebrauches der katholischen Kirche gefunden werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640C5060012
zurück