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Aktenzeichen 70/85

Datum 02.02.1885

Leitsatz 1. Ist bei Prüfung der Frage, ob ein gesetzlich wirksamer Strafantrag rechtzeitig gestellt ist, der Umstand, daß der Instanzrichter hierbei von unrichtigen Beweisregeln ausgegangen ist, für sich allein geeignet, einen Revisionsgrund abzugeben? 2. Was ist unter dem Begriffe der strafbaren "Veranstaltung" eines Nachdruckes zu verstehen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640B9080034

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