Inwieweit beschädigt ein Verkäufer das Vermögen des Käufers dadurch, daß er sich den Kaufpreis sofort zahlen läßt, die Ware aber nicht innerhalb der verabredeten Frist liefern will und kann?
Ist ein von der Reichsleitung der NSDAP., Abteilung Lotterie, in München ausgestellter Prämienschein der Winterhilfslotterie 1934/35 eine öffentliche Urkunde?
1. Ist es immer zu beanstanden, wenn in einer Hauptverhandlung das Verfahren gegen einen von mehreren Angeklagten zu dem einzigen Zwecke vorübergehend abgetrennt wird, ihn von der Pflicht zur Anwesenheit zu befreien, also zu beurlauben?
2. Zum Begriff der "besonderen Arglist" in § 263 Abs. 4 StGB.
Kann die Fähigkeit eines Kraftwagenführers, seinen Kraftwagen sicher zu führen, infolge Alkoholgenusses aufgehoben sein, ohne daß bei ihm eine erhebliche Verminderung der Fähigkeit vorliegt, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln?
1. Kann auf Grund einer Wahlfeststellung der Angeklagte wegen einer Tat verurteilt werden, die vor dem 1. September 1935 begangen worden ist?
2. Welches Gesetz ist das mildeste (§ 2 b StGB.)?
Kann ein Angeklagter, der selbst Rechtsanwalt ist, seine Revisionsbegründung auch dann selbst unterzeichnen, wenn gegen ihn ein ehrengerichtliches Vertretungsverbot verhängt ist?
1. Welches ist die nach § 73 StGB. in Vergleich zu ziehende Höchstgeldstrafe, wenn die Geldstrafe nach dem Vielfachen des Wertes zu berechnen ist, auf den sich die Straftat bezieht?
2. Sind bei Zuwiderhandlungen gegen § 13 Abs. 1 DevG. (Verbringen von Zahlungsmitteln ins Ausland ohne Genehmigung) neben dessen Strafbestimmungen auch solche des VZG. anzuwenden?
3. Aus welchem Gesetz ist bei Tateinheit zwischen Devisenvergehen und schwerer Urkundenfälschung die Strafe zu entnehmen?
4. Sind Einziehung und Wertersatz nach § 45 DevG. Nebenstrafen oder polizeiliche Sicherungsmaßnahmen?