1. Darf ein wegen Betrugs von Frankreich nach Württemberg Ausgelieferter auch wegen einer mit dem Betrug rechtlich zusammentreffenden schweren Privaturkundenfälschung verurteilt werden?
2. Welche Bedeutung kommt dem deutschen Auslieferungsgesetz für die Auslieferung von Deutschen aus dem Auslande zu?
1. Wie regelt sich der Verkehr, wenn ein Kraftfahrer die Fahrt eines anderen auf derselben Straße in derselben Richtung verkehrenden Fahrzeugs kreuzen will?
2. Bedeutung des § 25 Abs. 2 der KraftfahrzVO. in der Fassung v. 15. Juli 1930.
Wird das Vermögen des Erzeugers einer Handelsware dadurch beschädigt, daß er sie an einen -- von ihm infolge einer täuschenden Vorspiegelung irrig für einen Zwischenhändler gehaltenen -- Verbraucher zum Großhandelspreise verkauft?
1. Zum Begriff der rechtmäßigen Amtsausübung im § 117 StGB. 2. Welche Bedeutung hat die Bestellung eines Beamten zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft für seine Befugnis zu selbständiger kriminalpolizeilicher Tätigkeit?
1. Zur Berechnung des erhöhten Verkaufspreises nach § 131 b Abs. 2 Branntweinverwertungsordnung in Verbindung mit § 106 Abs. 3 BranntwMonG.
2. Zum Begriff "Trinkbranntweinerzeugnisse jeder Art" i. S. des § 131 a Abs. 1 Branntweinverwertungsordnung.
3. Setzt die Einziehung nach § 129 Abs. 1 BranntwMonG. Verschulden eines Täters voraus?
4. Ist § 59 StGB. oder § 395 (358 a. F.) RAbgO. bei Verfolgung einer juristischen Person aus § 144 BranntwMonG. in Verbindung mit § 393 (357 a. F.) RAbgO. anwendbar?
1. Kann das Urteil darauf beruhen, daß ein zu Unrecht zugelassener Nebenkläger sich an der Hauptverhandlung durch Ausführungen und durch Stellung von Anträgen beteiligt hat?
2. Zum Begriff der "Spezialität" im Auslieferungsrecht.
Kann ein Angeklagter ein Wiedereinsetzungsgesuch gegen die Versäumung der Frist des § 345 Abs. 1 StPO. auf die Vorschrift des § 44 Satz 2 stützen, wenn auf seine Revision das Urteil seinem mit Zustellungsvollmacht versehenen Verteidiger rechtswirksam zugestellt worden war, er selbst aber von dieser Zustellung keine Kenntnis erlangt hatte?
Hebt das Revisionsgericht ein Urteil, in dem Untersuchungshaft angerechnet war, hinsichtlich der Gesamtstrafe auf, so fällt ohne weiteres auch der Ausspruch über die Anrechnung der Untersuchungshaft weg.
1. Zum Begriff des "Diebstahls" i. S. des § 252 StGB. 2. Kann "Gewalt gegen eine Person" durch Abgabe von Schüssen aus einer Schreckschußpistole verübt werden?