Liegt darin, daß ein Kleinhändler, um seine Ware teurer zu verkaufen, die Steuerbanderolen auf Zigarrenpackungen teils durch die zusammengeklebten Bruchstücke bereits verwendet gewesener, höherwertiger Steuerzeichen ersetzt, teils nur mit dem die höhere Preisangabe enthaltenden Felde solcher Banderolen überklebt, der Tatbestand des § 66 oder des § 67 TabakStG.?
Ist eine preußische Polizeiverordnung rechtsgültig, die öffentliche Anzeigen von nicht approbierten, die Heilkunde gewerbsmäßig ausübenden Personen, sofern sie prahlerische Versprechungen enthalten, mit Strafe bedroht?
1. Fahrlässige Tötung eines Kindes durch ungenügende Betreuung der Kindesmörderin.
2. Darf für den ursächlichen Zusammenhang auf die Vorbedingungen einer Bedingung zurückgegriffen werden, die frei und bewußt auf die Herbeiführung des Erfolges gerichtet war?
1. Was ist unter Veräußerung und Absatz im Sinne des § 74 KaliWGDurchfVorschr. zu verstehen?
2. Wie ist die strafbare Vollendung eines Vergehens nach § 95 KaliWGDurchfVorschr. von dem straflosen Versuch abzugrenzen
1. Zum Begriff der öffentlichen Bücher und sonstigen öffentlichen Urkunden, insbesondere zu den Voraussetzungen ihres öffentlichen Glaubens.
2. Welche Eintragungen in den nach dem Tabaksteuergesetz zu führenden Büchern sind öffentliche Urkunden?
3. Inwiefern ist zur Bestechung erforderlich, daß die Vorteile für eine bestimmte Amtshandlung gewährt und angenommen werden?
Wie ist die Sachlage zu beurteilen, wenn erschienene Zeugen (§ 245 StPO.) nicht vernommen werden, weil alle Beteiligten auf die Vernehmung verzichteten, der Verteidiger aber das Wort "vorläufig" beifügte und der Vorsitzende dies überhörte?
1. Liegt Betrugsversuch vor, wenn der Angeklagte in der Meinung, aus einem Vertragsverhältnis einen Rechtsanspruch zu haben, gegenüber dem anderen Teil falsche Vorspiegelungen macht, weil er glaubt, wegen der seiner Ansicht entgegenstehenden damaligen Rechtsprechung seinen Rechtsanspruch gerichtlich nicht durchsetzen zu können?
2. Unter welchen Voraussetzungen liegt Betrug vor, wenn der Angeklagte bei Aufstellung einer Rechnung falsche Posten einsetzt, um damit einen Ausfall auszugleichen, der ihm bei einem anderen Rechnungsposten erwächst?