Genügt für die Anstiftung der Ausspruch der Geschworenen, daß der Hauptthäter von dem Anstifter zur Hauptthat bestimmt worden sei, oder ist dazu weiter der Ausspruch erforderlich, daß der Hauptthäter infolge der Anstiftung die That auch wirklich verübt habe?
Ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit der einzelnen Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für ordnungsmäßige Buchführung und Bilanzziehung bedingt durch irgend eine besondere Übertragung der Pflicht zur Buchführung und Bilanzziehung auf bestimmte Vorstandsmitglieder kraft Gesellschaftsvertrages oder infolge vorausgegangener Beschlüsse der Gesellschaftsorgane?
Wird der Thatbestand der Urkundenfälschung dadurch ausgeschlossen, daß derjenige, welcher die Urkunde unter einer falschen Namensbezeichnung ausstellt, schon vorher sich diesen falschen Namen beigelegt hat und durch die Fälschung nur die schon vorher bewirkte Täuschung über den Namen des Ausstellers unterhalten will?
Kann derjenige, der einem Beamten, ohne die Absicht, denselben zu einer pflichtwidrigen Handlung zu bestimmen, ein Geschenk angeboten, versprochen oder gewährt hat, wegen Teilnahme an dem in §. 332 St.G.B.'s vorgesehenen Vergehen bestraft werden?
Finden die Vorschriften der §§. 115--119. 146 Nr. 1 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 1. Juli 1883 (R.G.Bl. S. 177) auch auf Arbeiter Anwendung, welche durch gelegentliche Arbeiten einen Nebenverdienst suchen?
2. Liegt Lohnzahlung in bar vor, wenn nach bestehendem Geschäftsgebrauche das gezahlte Geld sofort zum Ankaufe von Waren verwendet wird?
Wann ist der Antrag des Nebenklägers auf Zuerkennung einer Buße als rechtzeitig gestellt anzusehen? Kann er schriftlich gestellt werden, und genügt es, wenn die ihn enthaltende Eingabe noch vor der Verkündung des Urteiles bei dem Gerichte präsentiert wird?
Hat über den Eintritt eines Ergänzungsgeschworenen an Stelle eines ausscheidenden Hauptgeschworenen der Vorsitzende oder das Gericht (die Gesamtheit der richterlichen Mitglieder des Schwurgerichtes) zu entscheiden?
Kann in der Anbringung einer echten Plombe an Stelle einer zufällig von einem zollamtlich verschlossenen Kollo verlorenen seitens eines Unberechtigten Fälschung einer öffentlichen Urkunde gefunden werden?