Zum Begriff des "Dienens als Spion" im Sinne des § 1 der VO. des Reichspräsidenten vom 3. März 1923 betr. die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlichen Maßnahmen (RGBl. I S. 159).
1. Entstehung der Tabaksteuerschuld. 2. "Antreffen im Handel" als Voraussetzung der Einziehung tabaksteuerpflichtiger Erzeugnisse (§ 80 TabaksteuerG. 1919).
Sind, wenn ein Angeklagter gegen die Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung in den vorigen Stand wieder eingesetzt worden ist, auch formgerechte Ergänzungen der Revisionsschrift beachtlich, die er innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 StPO. bei Gericht angebracht hat?