Kann die vor Begründung des Deutschen Reiches in Bayern wegen Diebstahles erfolgte Vorbestrafung in einem anderen Bundesstaate die Annahme des Rückfalles rechtfertigen?
Ehescheidung wegen unerlanbten Umganges. Kann die Bestrafung auch wegen Ehebruches erfolgen, welcher erst in dem nicht die Trennung der Ehe aussprechenden, sondern nur die Berufung zurückweisenden Urteile zweiter Instanz des Ehescheidungsprozesses als Ehescheidungsgrund festgestellt worden ist?
Wen trifft die Strafe für die falsche Bezeichnung des verantwortlichen Redakteurs auf einer periodischen Druckschrift?
2. Wird die Eigenschaft als verantwortlicher Redakteur erst durch die Benennung desselben auf der Druckschrift begründet?
Fällt Torf unter den Begriff der Bodenerzeugnisse im Sinne des preußischen Feld- und Forstpolizeigesetzes, oder ist dessen Entwendung als Diebstahl oder nach §. 370 Nr. 2 St.G.B.'s strafbar?
Finden die Vorschriften der Verordnung vom 7. Januar 1880 zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf See (R.G.Bl. S. 1) über das Lichterwesen auch auf Fahrzeuge (Prahme) Anwendung, welche keine Segel führen und ausschließlich darauf angewiesen sind, im Schlepptau von Dampfschiffen fortbewegt zu werden?
Tragweite des §. 5 des Gesetzes, betreffend den Schutz der Photographieen, vom 10. Januar 1876 (R.G.Bl. S. 8). Sind, wenn einzelne Abbildungen der Originalaufnahme die vorgeschriebenen Vermerke nicht enthalten, nur diese Abbildungen, oder ist dann das photographische Werk überhaupt ungeschützt?
1. Unter welchen Voraussetzungen kann das Gericht anordnen, daß der Angeschuldigte in eine öffentliche Irrenanstalt zum Zwecke der Beobachtung gebracht werde?
2. Hat der Verteidiger das Recht, einen auf jene Anordnung gerichteten Antrag zu stellen, und welche Rechtsmittel hat er bei Ablehnung eines solchen Antrages?
Kann die Verkündung der Ablehnung eines in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrages mit derjenigen des Urteiles verbunden werden, ohne zwischen beiden dem Angeklagten nochmals das Wort zu erteilen, wenn derselbe in erster Linie Beweisaufnahme und eventuell Freisprechung beantragt hatte?
Verstößt es gegen eine Prozeßregel, wenn den Geschworenen zur Unterstützung des Gedächtnisses während der Beweiserhebung beglaubigte Abschriften verlesener Beweisurkunden eingehändigt werden?