Sind in Untersuchungshaft befindliche Personen auch während ihres Aufenthaltes in einer Krankenanstalt Gefangene im Sinne des §. 121 St.G.B.'s?
Können Krankenwärter als mit der Beaufsichtigung solcher Kranken als Gefangenen beauftragt gelten?
1. Sind die Prozeßbeteiligten, welche in einer früheren Hauptverhandlung ein Ablehnungsgesuch nicht vorgebracht haben, hierdurch behindert, in einer späteren Hauptverhandlung gegen früher nicht abgelehnte Richter von ihrem Ablehnungsrechte Gebrauch zu machen?
2. Welches Gericht ist zuständig über Ablehnungsgesuche gegen richterliche Mitglieder des Schwurgerichtes zu entscheiden, welche außerhalb der Sitzungsperiode des Schwurgerichtes angebracht werden?
3. Ist, wenn das an sich zuständige Gericht die Entscheidung über ein bei ihm angebrachtes Ablehnungsgesuch wegen Unzuständigkeit abgelehnt hat, das hiergegen angerufene Beschwerdegericht zuständig, nunmehr auch in der Sache selbst zu entscheiden, obwohl es sich um Ablehnung eines erkennenden Richters handelt?
4. Inwieweit kann die Mitwirkung eines Mitgliedes des Oberlandesgerichtes als Berichterstatter bei einer Entscheidung, durch welche gemäß der §§. 170 flg. St.P.O. Erhebung der öffentlichen Klage angeordnet wurde, als Ablehnungsgrund gegen denselben Richter in seiner Eigenschaft als Mitglied des erkennenden Gerichtes verwertet werden?
Hat die Vorschrift des §. 345 St.G.B.'s ein in das Stadium der Strafvollstreckung fallendes Verhalten eines mit der Strafvollstreckung befaßten Beamten zur Voraussetzung?
Ist in Bayern der Fuchs auch außerhalb des Gebietes des bayerischen Landrechtes, insbesondere im Gebiete des gemeinen Rechtes als jagdbares Tier anzusehen?
Körperverletzung unter Überschreitung der Grenzen des dem Lehrer zustehenden Züchtigungsrechtes.
Was ist unter dem für die Grenzen des Züchtigungsrechtes maßgebenden Landesrechte zu verstehen?
Ist der von der Vertretung nicht ausgeschlossene Teilhaber einer offenen Handelsgesellschaft als Bevollmächtigter der Gesellschaft und seiner Mitgesellschafter im Sinne von §. 266 Nr. 2 St.G.B.'s anzusehen?
1. Hat es einer Bekanntmachung des Reichskanzlers im Reichsgesetzblatte bedurft, daß deutsche Warenzeichen, Namen und Firmen in Kuba einen Schutz genießen?
2. Bildete nach dem deutsch-spanischen Handels- und Schiffahrtsvertrage vom 30. März 1868 (N.B.G.Bl. S. 322), in Verbindung mit der Zusatzakte vom 24. Juni 1868 (N.B.G.Bl. S. 464), der gesetzliche Schutz der Marke in ihrem Heimatstaate die Voraussetzung für ihren Schutz im Gebiete des mitkontrahierenden Staates?
Wann liegt eine vorgängige Bestellung, wann eine gewerbliche Niederlassung im Sinne des bayerischen Gesetzes über die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen vom 10. März 1879 vor?
Wird durch die nach Verkündung eines auf Strafe lautenden Urteiles geschehene Zurücknahme der Privatklage wegen Beleidigung die Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Erhebung der öffentlichen Klage wegen derselben Beleidigung ausgeschlossen?