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Aktenzeichen 2855/83

Datum 17.01.1884

Leitsatz 1. Worin besteht die von den allgemeinen Rechtsgrundsätzen abweichende Besonderheit der Strafbestimmung über fahrlässigen Nachdruck? 2. Ist es eine unbedingte Voraussetzung der Entschuldbarkeit des Irrtumes im Sinne des Gesetzes vom 11. Januar 1876, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen, daß der Verfertiger einer Nachbildung sich vergewissert habe, ob ein Muster oder Modell im Musterregister eingetragen sei?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640B67D0422

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