Aktenzeichen 872/83
Datum 04.06.1883
Leitsatz 1. Ist die Strafbarkeit der Unterlassung einer vorgeschriebenen Anmeldung zur Besteuerung durch subjektives Verschulden (dolus oder culpa) bedingt? 2. Von wann an beginnt bei Steuerhinterziehungen durch Nichtanmeldung, bezw. Nichtzahlung innerhalb einer gesetzlich bestimmten Frist, die Verjährung der Strafverfolgung (§. 67 St.G.B.'s)? 3. Anwendung der Grundsätze unter 1 bis 2 auf das preuß. Gebäudesteuergesetz vom 21. Mai 1861 §. 17 Abs. 3 (G.S. S. 117). 4. Selbständigkeit der gerichtlichen Entscheidung in Fällen, wo bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben 2c, speziell gegen das preuß. Gebäudesteuergesetz, ein Strafbescheid der Verwaltungsbehörde vorausgegangen ist.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640B5710390
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