Aktenzeichen 734/83
Datum 02.05.1883
Leitsatz Zur Auslegung von Abschn. II des Gesetzes, betr. die Reichsstempelabgaben, vom 1. Juli 1881 (R.G.Bl. S. 185) und Abschn. II des dazu gehörigen Tarifes (Schlußnoten). Insbesondere: 1. Welche Schriftstücke fallen unter den Begriff der in Nr. 4 a des Tarifes gedachten sonstigen, von Unterhändlern ausgestellten, Schriftstücke über den Abschluß 2c eines der daselbst bezeichneten Geschäfte? 2. Über die Bedeutung der Befreiung Nr. 3 zu Nr. 4 a. b des Tarifes. 3. Wer gilt im Sinne von §. 6 des Gesetzes als Aussteller eines mit der Sozietätsfirma unterzeichneten Schriftstückes des in Nr. 4 a bezeichneten Inhaltes?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640B55E0326
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