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Aktenzeichen 716/83
Datum 12.04.1883
Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen kann ein Irrtum thatsächlicher oder civilrechtlicher Natur den subjektiven Thatbestand "wissentlicher" Patentverletzung ausschließen? Sind Irrtümer über die gesetzliche Bedeutung des einer bestimmten Erfindung erteilten Patentschutzes solche, welche die Anwendbarkeit des Strafgesetzes betreffen, oder können diese Irrtümer einen Strafausschließungsgrund begründen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640B53F0216
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