zurück

Aktenzeichen 343/83

Datum 15.03.1883

Leitsatz 1. Kann ein Gewerbetreibender, welcher seine Arbeiter für außerhalb der gesetzlichen Haftpflicht liegende Unfälle versichert hat, durch eigennützige Aneignung der Versicherungssumme Betrug verüben? 2. Erfüllt die Erschleichung einer vom Berechtigten nicht gewollten, rechtlich wirkungslosen Verzichtserklärung den Thatbestand der versuchten oder vollendeten Vermögensbeschädigung für den Betrugsbegriff?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640B5300164

Download PDF

zurück