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Aktenzeichen 6 D 433/41

Datum 16.01.1942

Leitsatz Die Nichtigkeitsbeschwerde kann entsprechend dem § 20 ÜberleitVO. v. 28. Februar 1939 auch darauf gestützt werden, daß das Gericht den § 9 StrafenanpassungsVO. v. 8. Juli 1938 zu Unrecht angewandt oder nicht angewandt habe.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640F90A0035

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