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Aktenzeichen 1 D 323/40
Datum 17.12.1940
Leitsatz 1. Strafbarkeit der Einrichtung und Unterhaltung schwarzer Bankkonten seit der Neufassung der RAbgO. durch das G. v. 4. Juli 1939 (RGBl. I S. 1181). 2. Zur Frage der Rechtswirksamkeit eines Beschlusses, durch den das Landgericht ein Verfahren eingestellt hat, das es entgegen einem bestehenden Straffreiheitgesetze durch Urteil bereits abgeschlossen hatte.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640F8100056
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