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Aktenzeichen 4 D 422/40
Datum 29.10.1940
Leitsatz 1. Keine Ersatzeinziehung bei Devisenzuwiderhandlungen gegen den Erben des Täters. 2. Anbietungspflicht trotz Gefahr einer Bestrafung. 3. Anbietungspflicht bei Undurchführbarkeit einer Abtretung. 4. Entlastungsbeweis der betroffenen Nichttäter. 5. Gesamthandsverhältnis bei der Einziehung. 6. Kosten des selbständigen Einziehungsverfahrens. 7. Anwendung des § 357 StPO. im selbständigen Einziehungsverfahren.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640F76F0326
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