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Aktenzeichen 4 D 346/40

Datum 23.07.1940

Leitsatz 1. Devisenrechtliche Verpflichtungen trotz bürgerlichrechtlicher Mängel des Rechtserwerbes. 2. Devisenrechtliche Anbietungspflicht und schuldrechtliche Verpflichtung zur Herausgabe des Wertes an einen anderen. 3. Überwachungspflicht der Ehefrau, die eine Verpflichtung durch ihren Ehemann erfüllen läßt. 4. Mitwirkung eines inländischen Miterben an einer Verfügung über eine ausländische Erbschaft.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640F7560263

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