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Aktenzeichen 6 D 297/39
Datum 29.09.1939
Leitsatz Der Schuldner, der es unterläßt, rechtzeitig den Antrag auf Eröffnung des Ausgleichs- oder Konkursverfahrens zu stellen, ist nur dann nach dem § 486 Nr. 2 ÖstStG. verantwortlich, wenn er dadurch seine Gläubiger oder einen Teil von ihnen benachteiligt, also insbesondere dann nicht, wenn er kein für die Eröffnung des Ausgleichs- oder Konkursverfahrens hinreichendes Vermögen besitzt.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640F66C0324
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