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Aktenzeichen 4 D 712/38
Datum 10.01.1939
Leitsatz 1. Zum Begriffe des "Lebensmittels" i. S. des § 1 LMG. v. 17. Januar 1936. 2. Das Verfälschen eines Lebensmittels wird durch das von vornherein geplante Inverkehrbringen aufgezehrt. 3. Vergehen gegen das LMG. sind gegenüber dem Betruge keine Sonderstraftaten. 4. Zum Begriffe des "Verdorbenseins" eines Lebensmittels.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640F6190083
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