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Aktenzeichen 3 D 21/37
Datum 28.10.1937
Leitsatz 1. Bedeutet es ein ungenehmigtes Verfügen über eine Forderung in ausländischer Währung, wenn jemand eine solche Forderung, die er mit Genehmigung für einen bestimmten Zweck erworben hat, auf ein laufendes Konto bei einer Bank überweist, bei der er in Schuld steht? 2. Zum Tatbestande des Erschleichens von Devisengenehmigungen. 3. Zur Auslegung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit bei Devisenzuwiderhandlungen v. 15. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1015).
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640F48D0366
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