zurück

Aktenzeichen 4 D 320/37

Datum 18.06.1937

Leitsatz 1. Kann auf Grund einer Wahlfeststellung verurteilt werden, wenn für eine der wahlweise festgestellten Taten möglicherweise Straffreiheit gewährt worden ist? 2. Wie unterscheiden sich die Voraussetzungen für die Straffreiheit nach dem § 1 Abs. 1 und dem Abs. 2 des DevisenstraffreiheitsG. v. 15. Dezember 1936?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640F4660269

Download PDF

zurück