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Aktenzeichen 2098/82
Datum 09.11.1882
Leitsatz 1. Ist die Veräußerung eines erwirkten Patentes im Wege gerichtlichen Zwanges, insbesondere im Konkurse gegen den Inhaber des Patentes, rechtlich zulässig? 2. Besteht eine Abweichung hiervon für den Fall, daß der Erfinder der derzeitige Inhaber des Rechtes aus dem Patente ist, und darf der Erfinder auch nach einer solchen zwangsweisen Veräußerung des von ihm erwirkten Patentes die Erfindung benutzen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640B4790399
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