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Aktenzeichen 1 D 249/35

Datum 14.05.1935

Leitsatz Wann kann ein Verbrechen der Rechtsbeugung in einem Verfahren begangen werden, das bestimmt ist, die Ordnungsmäßigkeit der Amtsführung eines Beamten zu prüfen und gegebenenfalls die Unterlagen für ein Dienststrafverfahren gegen ihn zu beschaffen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640F2410213

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