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Aktenzeichen 2 D 3/34

Datum 14.03.1935

Leitsatz 1. Ist das Unterwerfungsverfahren nach § 41 b DevVO. 1932 (jetzt § 51 DevG. 1935) noch nach Eröffnung des gerichtlichen Strafverfahrens zulässig? 2. Ist die Strafbarkeit ungenehmigter Zahlungen an das Ausland nach deren ungekürzter Summe oder unter Abrechnung der monatlichen Freibeträge zu bemessen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640F2310162

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