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Aktenzeichen 1 D 12/34
Datum 17.04.1934
Leitsatz 1. Ist die Kaufgeldforderung dessen, der im eigenen Namen Wertpapiere eines Ausländers als mittelbarer Stellvertreter verkauft hat, eine "zu Gunsten eines Ausländers entstandene ... Forderung" (§ 1 der siebenten DurchfVO. z. DevVO. 1931 v. 10. November 1931, jetzt § 18 Abs. 1 DevVO. 1932)? 2. Besteht Gesetzeseinheit, wenn der mittelbare Stellvertreter ohne Genehmigung der Devisenstelle eine solche Kaufgeldforderung einzieht und den Erlös an den Ausländer im Inlande aushändigt (§§ 14 Abs. 1, 18 Abs. 1, 36 Abs. 1 Nr. 3 DevVO. 1932)?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640F1280136
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