zurück

Aktenzeichen III 994/31

Datum 23.05.1932

Leitsatz 1. Irrtum über die Zuständigkeit zur Erteilung der im § 367 Nr. 3 StGB. vorgesehenen polizeilichen Erlaubnis. 2. Können ein Vergehen gegen § 8 Nr. 1 OpG. v. 30. Dezember 1920 und eine Übertretung des § 367 Nr. 3 StGB. tateinheitlich zusammentreffen, wenn die Übertretung durch unerlaubte Überlassung eines Giftes oder einer Arznei der im § 1 OpG. bezeichneten Art begangen worden ist?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640EF4F0251

Download PDF

zurück