Aktenzeichen I 426/31
Datum 20.10.1931
Leitsatz 1. a) Zum Begriff der "Beschimpfung in Beziehung auf das Amt" im Sinn des § 5 Nr. 3 RepSchutzG. Bedeutung des Wahrheitsbeweises hierfür. b) Inwieweit sind die im § 193 StGB. enthaltenen Rechtsgedanken gegenüber dem Tatbestand des § 5 Nr. 3 RepSchutzG. verwertbar? c) Zum inneren Tatbestand des § 5 Nr. 3 RepSchutzG. Bedeutung des guten Glaubens. 2. Können einzelne, die Kriegsmacht benachteiligende Handlungen als Landesverrat im Sinn des § 89 StGB. beurteilt werden, wenn sie sich als Teile eines Gesamtverhaltens darstellen, das auf Abwendung eines größeren Nachteils gerichtet ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640EE840422
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