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Aktenzeichen II 731/29

Datum 24.03.1930

Leitsatz Ist das rechtsgültige Bestehen der Steuerpflicht, zu deren Verletzung angereizt wird, ein vom Vorsatz des Täters zu umfassendes Tatbestandsmerkmal des Vergehens gegen § 1 der VO. des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 15. September 1923?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640ED1B0074

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