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Aktenzeichen I 38/30

Datum 07.02.1930

Leitsatz Fällt das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vergütungen an Angestellte eines geschäftlichen Betriebs beim Bezug von Waren durch diesen Betrieb auch dann unter § 12 UnlWG., wenn in dem Handelszweige solche Vergütungen allgemein üblich oder doch weit verbreitet sind?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640EC8F0426

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