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Aktenzeichen I 101/29
Datum 09.04.1929
Leitsatz 1. Will das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 den Auswüchsen des Wettbewerbs auch im öffentlichen Interesse entgegentreten? 2. Zum Begriff der öffentlichen Bekanntmachung im Sinne des § 7 UnlWG. 3. Wann ist der innere Tatbestand einer Übertretung des § 10 Nr. 2 UnlWG. gegeben?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640EC230107
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