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Aktenzeichen III 1142/27
Datum 10.05.1928
Leitsatz 1. Handelt es sich bei der Klage des Wirts gegen den Altsitzer auf Ablösung des Altenteils gegen eine Geldrente wegen schuldhaften Verhaltens des Gegners und bei der zuvor vom Altsitzer gegen den Wirt mit gleicher Begründung erhobenen Ablösungsklage um dieselbe Rechtssache im Sinne des § 356 StGB.? 2. Welche Feststellungen sind solchenfalls für den inneren Tatbestand des Vergehens erforderlich?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640EB2D0155
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