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Aktenzeichen I 70/28

Datum 17.04.1928

Leitsatz 1. Zum Begriff des fahrlässigen Falscheides. 2. Besteht für eine Partei, der durch bedingtes Endurteil oder Beweisbeschluß ein Eid auferlegt worden ist, eine Rechtspflicht, sich auf die beabsichtigte Leistung des Eides durch Benutzung geeigneter Erkenntnisquellen vorzubereiten?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640EB230126

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