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Aktenzeichen I 1023/27
Datum 23.03.1928
Leitsatz 1. Welche Rechtswirkung hat ein Beschluß, der wegen derselben Tat gleichzeitig den Angeschuldigten unter einem rechtlichen Gesichtspunkte außer Verfolgung setzt und unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkte das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet? 2. Verhältnis der §§ 3, 4 der VO. gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen vom 3. Mai 1917/12. Februar 1920 -- BestechVO. -- zu den §§ 332, 333 StGB.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640EB1A0096
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