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Aktenzeichen I 334/26
Datum 08.03.1927
Leitsatz 1. Ist die irrige Annahme, eine gesetzliche Vorschrift sei im besetzten Gebiete wegen des der Besatzungsmacht zustehenden Einspruchsrechts nicht in Kraft getreten, nach der IrrtumsVO. zu beachten? 2. Ist die Handlung eines Mietrauminhabers, der gegen eine Abfindungssumme vom Vertrage zurücktritt und so den Raum für einen neuen Mieter frei macht, eine Leistung im Sinne des § 4 PreistrVO.?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640EA440234
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