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Aktenzeichen II 46/27

Datum 28.02.1927

Leitsatz 1. Kann die Revision auf die Behauptung gestützt werden, daß bei der Beratung oder Abstimmung gesetzwidrig verfahren worden sei? 2. Zum Begriff der veränderten Sachlage im Sinne des § 265 Abs. 4 StPO.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640EA3F0217

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