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Aktenzeichen I 2/27

Datum 15.02.1927

Leitsatz 1. Wie ist zu entscheiden, wenn sich das Gericht weder davon überzeugen kann, daß eine gewisse rechtlich bedeutsame Tatsache besteht, noch davon, daß sie nicht besteht? 2. Begriff und Voraussetzungen der richterlichen Überzeugung.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640EA390202

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