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Aktenzeichen I 513/26

Datum 18.01.1927

Leitsatz 1. Kann in der Leistung eines Offenbarungseides nach § 807 ZPO. ein mit bedingtem Vorsatz begangener Meineidsversuch liegen? 2. Kann in der Ableugnung des Besitzes eines Gegenstandes ein mit bedingtem Vorsatz begangener Versuch der Unterschlagung gefunden werden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640EA2B0159

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