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Aktenzeichen II 603/25

Datum 15.02.1926

Leitsatz Geht bei einer die Merkmale des § 263 StGB. verwirklichenden Steuerhinterziehung, insbesondere bei Erschleichung von Steuervorteilen (sog. Steuerbetrug), das Betrugsvergehen in dem des § 359 RAbgO. vermöge Gesetzeseinheit auf?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640E9290097

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