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Aktenzeichen 1312/82
Datum 17.06.1882
Leitsatz 1. In welchem Umfange unterliegt gegenüber der Anschuldigung verbotswidriger Rückkehr die Frage, ob eine rechtswirksame Verweisung des Angeschuldigten aus dem Bundesgebiete oder dem Gebiete eines Bundesstaates erfolgt ist, der Prüfung und Entscheidung des Strafrichters? 2. Wird die gegen einen deutschen Staatsangehörigen auf Grund des §. 3 des Freizügigkeitsgesetzes wegen wiederholter Bestrafung wegen Bettelns oder Landstreicherei landespolizeilich verfügte Ausweisung aus dem Gebiete eines Bundesstaates mit Ablau
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640B37E0378
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